Gesetzesvorentwurf N°7142

Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes vom 24. Februar 1984 über die Sprachenregelung.

Am 23. Mai 2017 hat Frau Corinne Cahen, Ministerin für Familie und Integration den Gesetzesvorentwurf N°7142 bei der Abgeordnetenkammer eingereicht.

In diesem Gesetzesvorentwurf geht es um:

- die Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache als vollwertige Sprache in Luxemburg

- das Recht für hörgeschädigte Menschen beim Kontakt mit Behörden die Gebärdensprache zu benutzen

- das Recht für hörgeschädigte Schüler auf Gebärdensprachunterricht

- das Recht für hörgeschädigte Schüler auf Unterricht in Gebärdensprache

- das Recht auf kostenlose Gebärdensprachkurse für Eltern und Geschwister von hörgeschädigten Kindern.

Die genauen Informationen stehen im Gesetzesvorentwurf.

Es gibt auch eine deutsche Übersetzung des Gesetzesvorentwurfs und der Erläuterungen zu den Artikeln.

 

Die Beratungsstelle hat eine Stellungnahme zum Gesetzesvorentwurf geschrieben (Siehe unten).

 

Wie geht es nun weiter?

Nachdem der Gesetzesvorentwurf eingereicht wurde, wird der Text zur Untersuchung an eine oder mehrere parlamentarische Kommissionen geschickt.

Die Kommission bestimmt einen Berichterstatter für den Gesetzesvorentwurf und untersucht den Text. Die Kommission kann Änderungen am Text machen.

Andere Kommissionen können auch ihre Meinung zum Text sagen.

Ist die Kommission mit ihrer Arbeit fertig, wird der Gesetzesvorentwurf in einer öffentlichen Sitzung vorgestellt und diskutiert.

Bei dieser Sitzung erklärt die Kommission ihre Schlussfolgerung zum Text und die Meinungen vom Staatsrat und den Berufskammern.

Der Text wird dann in der Abgeordnetenkammer diskutiert. 

Der Text wird geändert, wenn mindestens 5 Abgeordnete dies verlangen.

Vor der Abstimmung in der Kammer, kann der zuständige Minister etwas dazu sagen. 

Es kann nur über den ganzen Text abgestimmt werden, wenn die Meinung des Staatsrates vorliegt. Normalerweise findet eine zweite Abstimmung statt, dies mindestens 3 Monate nach der ersten Abstimmung. 

Meistens fragt die Abgeordnetenkammer den Staatsrat, dass keine zweite Abstimmung gemacht werden muss. Der Staatsrat muss seine Zustimmung geben. 

 

Damit ein Gesetz in Kraft tritt, muss es vom Grossherzog öffentlich verkündet werden. Dies geschieht durch die Unterschrift des Grossherzogs auf dem Gesetzestext.

Der Text muss ausserdem vom zuständigen Minister unterschrieben werden. 

Drei Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt des Grossherzogtums Luxemburg tritt das Gesetz in Kraft und ist verpflichtend, ausser im Gesetz steht ein anderes Datum für die Inkrafttretung. 

 

 

 

Begründung zu 7142 (363.12 kB)